Sessionsbericht - Herbst 2026

Offene Märkte sichern Arbeitsplätze

Die Schweiz verdient einen wesentlichen Teil ihres Wohlstands im Ausland. Davon profitieren viele Luzerner Betriebe und ihre Mitarbeitenden. Gerade angesichts neuer Zölle und Handelsbarrieren brauchen wir verlässliche Handelsbeziehungen.

Deshalb habe ich dem Freihandelsabkommen der EFTA mit den Mercosur-Staaten überzeugt zugestimmt. Es verbessert unseren Produkten den Marktzugang nach Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 96 Prozent der Schweizer Exporte in diese Länder sollen künftig zollfrei werden. Als Präsident der EFTA-Parlamentsdelegation setze ich mich dafür ein, dass unsere Unternehmen neue Chancen nutzen und Arbeitsplätze sichern können.

Die Folgen für die Landwirtschaft nehme ich ernst. Deshalb habe ich einen Kompromiss mit zusätzlichen Mitteln von 517 Millionen Franken unterstützt. Davon dienen 480 Millionen Franken zinslosen Investitionsdarlehen, die zurückbezahlt werden müssen. Weitere 37 Millionen Franken sind für die Absatzförderung vorgesehen. Offene Märkte und eine starke einheimische Landwirtschaft lassen sich verbinden. Hinzu kommen im Abkommen klare Vorgaben gegen die Entwaldung.

Bilateraler Weg: Zusammenarbeit und Eigenständigkeit

Ich unterstütze die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Einen EU-Beitritt lehne ich ab. Die Schweiz soll mit der EU zusammenarbeiten, wo dies unseren Interessen dient. Dabei müssen wir unsere Eigenständigkeit und direkte Demokratie bewahren. Für Luzern ist das eine konkrete Standortfrage. Unsere Unternehmen brauchen einen verlässlichen Zugang zum europäischen Markt. Die Medizintechnik zeigt bereits heute, was fehlende Aktualisierungen bedeuten: doppelte Verfahren, zusätzliche Anforderungen und höhere Kosten. Deshalb fordere ich eine schlanke Umsetzung und eine frühe Mitsprache des Parlaments.

Viel Aufmerksamkeit erhielt die Frage des Ständemehrs. Nach geltender Verfassung befürworte ich das fakultative Referendum. Kommt es zustande, entscheidet die Mehrheit der Abstimmenden. Damit bin ich auf der Linie der Luzerner Regierung. Auch der Kantonsrat hat eine Standesinitiative für das Ständemehr mit 78 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Gleichzeitig unterstütze ich den von Andrea Caroni vorgeschlagenen Weg zu Schaffung einer ausdrücklichen Verfassungsgrundlage für das Volks- und Ständemehr. Darüber könnten Volk und Kantone selbst entscheiden. Für mich ist klar: Eine Änderung der Abstimmungsregeln braucht eine demokratische Grundlage.

Finanzplatz: Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit sichern

Die Regulierung der UBS war ein wichtiges Thema der Herbstsession. Aus der Credit-Suisse-Krise müssen wir klare Lehren ziehen. Eine Grossbank muss Verluste selbst tragen können. Die Steuerzahlenden dürfen nicht erneut für unverantwortliche Risiken geradestehen müssen. Der Ständerat hat sich für strengere Eigenmittelvorgaben ausgesprochen. Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften sollen zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegt werden. Den Vorschlag, dafür zur Hälfte zusätzliche Kapitalinstrumente wie AT1-Anleihen anzurechnen, hat die Ratsmehrheit abgelehnt. Nun muss der Nationalrat liefern und die Vorlage weiterbringen.

Für mich gehören Stabilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Wir brauchen wirksame Eigenmittelvorgaben, eine starke Aufsicht und klare Verantwortlichkeiten. Zusätzliche Anforderungen müssen gezielt und verhältnismässig sein. Der Finanzplatz ist für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Finanzierung unserer Unternehmen wichtig. Der Nationalrat muss deshalb eine tragfähige Lösung erarbeiten, die Risiken wirksam begrenzt und den Standort Schweiz langfristig stärkt.

Eine starke Armee braucht verlässliche Mittel

Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Unsere Armee muss die Bevölkerung schützen und das Land verteidigen können. Dazu müssen wir Lücken bei der Luftverteidigung, der Drohnenabwehr und dem Schutz kritischer Infrastruktur rasch schliessen.

Das Parlament hat die Armeebotschaft 2026 mit Verpflichtungskrediten von rund 3,4 Milliarden Franken verabschiedet. Damit werden Rüstungsvorhaben, militärische Immobilien und Mehrkosten der F-35A-Beschaffung finanziert.

Für den weiteren Ausbau hat der Ständerat einen Rüstungsfonds mit zusätzlichen Mitteln von höchstens 24 Milliarden Franken beschlossen. Die Ratsmehrheit will dafür unter anderem den normalen Mehrwertsteuersatz um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Eine Mehrwertsteuererhöhung braucht zudem die Zustimmung von Volk und Ständen. Für mich gehören Verteidigungsfähigkeit und finanzielle Verantwortung zusammen. Wir brauchen klare Prioritäten im Bundeshaushalt, transparente Beschaffungen und eine wirksame Kostenkontrolle. Jeder zusätzliche Franken muss unsere Sicherheit verbessern.

Ein Rechtsstaat muss handeln können

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte stehen unter Druck. Mit meiner Interpellation zur Strafprozessordnung habe ich den Bundesrat aufgefordert, Ursachen und mögliche Entlastungen aufzuzeigen. Er anerkennt das Problem, erwartet die Ergebnisse einer laufenden Analyse aber erst im dritten Quartal 2027. Das dauert mir zu lange. Unnötige Formalitäten müssen abgebaut werden, damit Straftaten rascher aufgeklärt werden können. Die Rechte der Betroffenen bleiben dabei gewahrt.

Auch rechtskräftige Wegweisungen müssen umgesetzt werden. Meine Motion zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Kantonen scheiterte im Nationalrat mit 102 zu 94 Stimmen. Der Ständerat hatte ihr zugestimmt. Trotz dieser Niederlage bleibe ich dran. Verbindliche Regeln und ihre Durchsetzung stärken das Vertrauen in unseren Staat.

Gesundheit: Vorbereiten und Aufträge erfüllen

Bei der Revision des Epidemiengesetzes habe ich klare Lehren aus der Pandemie eingefordert. Gute Vorbereitung schützt die Gesundheit und hilft, weitreichende Einschränkungen zu vermeiden. Dazu gehören klare Zuständigkeiten und der frühe Einbezug von Arztpraxen, Apotheken und ambulanter Pflege. Neue Aufgaben brauchen eine geklärte Finanzierung. Jede Massnahme muss wirksam, verhältnismässig und finanziell tragbar sein.

Ich konnte die Abschreibung meiner Hepatitis-Motion verhindern und die Umsetzungsfrist um ein Jahr verlängern. Das war wichtig, denn bei der Diagnose und beim Zugang zur Behandlung bestehen weiterhin Lücken. Mein Auftrag verlangt, die Voraussetzungen für die Eliminierung von Hepatitis B und C bis 2030 zu schaffen. Frühe Diagnosen und rechtzeitige Behandlungen verhindern Leid und teure Folgeerkrankungen. Ein parlamentarischer Auftrag ist erst erfüllt, wenn die notwendigen Massnahmen umgesetzt sind.