EU-Frage: Deutlich positivere Signale
- 24. Januar 2022
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- Blog Europa
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Bundespräsident Ignazio Cassis hat bei seinem Besuch in Berlin um Verständnis für den Abbruch der Schweizer Verhandlungen mit der EU geworben. Nach dem Treffen mit der neuen deutschen Regierung sagte er, er habe bekräftigt, dass die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen wolle. Man habe ihm von deutscher Seite her erklärt, es sei nicht alles so dogmatisch, es gebe durchaus Flexibilität. Man wolle eine Lösung erzielen, die Schweiz solle doch Vorschläge machen.
Das sind deutlich positivere Signale aus Europa als noch vor ein paar Wochen. Mir sind in den letzten Tagen insbesondere zwei Dinge aufgefallen: Erstens hat der Bund der Deutschen Industrie (BDI) klar und deutlich auf die Schäden der von Brüssel eingeleiteten Erosion hingewiesen. Der BDI will aber keine Erosion der bilateralen Abkommen, sondern deren Fortsetzung. Das ist gut, denn der BDI hat Gewicht. Zweitens gibt es in der Schweiz nun eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Lösung der institutionellen Frage. Auch das ist gut – Ideen sind in der Politik wichtig, damit ein Prozess überhaupt in Gang kommen kann.
Der Gesamtbundesrat sollte die Zeit jetzt nutzen und nicht bis nach den Wahlen warten. Wählerinnen und Wähler wollen Resultate statt immer neue Versprechen. Das gilt ganz besonders in der Europapolitik. Wir haben schon genug Zeit verloren, wurden doch die Verhandlungen über das Rahmenabkommen bereits im November 2018 abgeschlossen. Es ist nach über drei Jahren an der Zeit, dass der Gesamtbundesrat vorwärts macht und konkrete Erfolge anstrebt. Die Zeichen dafür stehen günstiger als auch schon.
